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Am Beispiel der PANORAMA
Sendungen des NDR ist die Misere durchaus bekannt, aber die
Magnaten, die die Politik beherrschen werden einen Teufel
zur Lösung tun - im Gegenteil. Oder sind wir Kinder und
glauben an Märchen?
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Zur Erinnerung:
PANORAMA Nr. 612 vom 18.4.2002
Wem gehört
Deutschland?
Die Profiteure der Staatsverschuldung
Anmoderation Anja Reschke:
Beim Baukonzern Holzmann war's im
März so weit, das Luft- und Raumfahrtunternehmen
Dornier, der Papierkonzern Herlitz und der Medienmogul Kirch
folgten im April. Alle mussten Insolvenz anmelden. 2002
&endash; das Jahr der Rekordpleiten. Wer betroffen ist, ist
verzweifelt, wer nicht betroffen ist, ist froh, es nicht zu
sein. Dabei sind wir eigentlich alle verschuldet, und zwar
heillos, mit einer unvorstellbar hohen Summe von 1 Billion
Euro &endash; das sind ganz nebenbei bemerkt schon mal
Tausend Milliarden. Dann noch weitere 226 Milliarden
obendrauf und noch ein paar Millionen hinterher. Denn die
Bundesrepublik Deutschland selbst steht am tiefsten in der
Kreide. Aber bei wem eigentlich? Das ist ein
wohlgehütetes Geheimnis. Wer wissen will, wem diese
Republik eigentlich wirklich gehört, tut sich schwer.
Meine Kollegen sind der deutschen Schuldenspur gefolgt.
Kommentar: Hans Eichel hat es eilig:
In zwei Jahren will er Schluss machen mit der
Schuldenpolitik seiner Vorgänger. Der Sparkommissar im
Wettlauf gegen die rasende Staatsverschuldung. 10.000,
11.000, 12.000, 13.000 Euro. In den wenigen Sekunden, die
Eichel morgens bis in sein Büro braucht, hat
Deutschland schon wieder 80.000 Euro Schulden mehr.
Deutschlands Schulden, eine unvorstellbare Summe: 1.226
Milliarden und viele Millionen Euro. Und sie tickt
unbarmherzig weiter, die Schuldenuhr, die der
Steuerzahlerbund aufgestellt hat.
0-Ton Hans Eichel:
(Bundesfinanzminister) „Da tickt eine Zeitbombe, und
das heißt, wir haben durch Schulden in der
Vergangenheit einen Großteil unserer Zukunft
verfrühstückt. Und deswegen können wir so
nicht weitermachen."
Kommentar: Eine Nobeladresse im
Frankfurter Norden. Hier sitzen die Leute, die Deutschlands
Schulden managen. So effizient wie möglich Geld
für den Bund beschaffen, die Aufgabe der Elitetruppe in
der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Ganze
sieben Händler jonglieren hier mit den
Staatsmilliarden. Hat der Bund etwa am Morgen zu wenig Geld,
um seine Rechnungen zu bezahlen, wird das kurzerhand
besorgt: Schnellverschuldung.
0-Ton Thomas Weinberg:
(Chefhändler, Finanzagentur) „Heute konkret war es
zum Beispiel so, dass wir eine Summe von etwa vier
Milliarden Euro im Markt aufnehmen mussten.
Interviewer: „Also, die
Bundesrepublik Deutschland braucht heute vier Milliarden
Euro."
Thomas Weinberg: „Wir rufen an,
und wenn der Kontrahent eben grade dieses Volumen zur
Verfügung hat, dann versuchen wir uns auf einen
Zinssatz zu einigen. Und dann ist das Geschäft gemacht,
und das Geld fließt in unsere Kassen."
Kommentar: Geräuschlos und
diskret werden Milliarden für Deutschland besorgt. Auch
die schwindelerregenden Schuldensummen, die die Agentur auf
dem Markt hin und her verschiebt, sind hier Alltag.
0-Ton Gerhard Schleif:
(Geschäftsführer, Finanzagentur) „An diese
Zahlen gewöhnt man sich, ob da drei Nullen mehr
dranhängen oder drei Nullen weniger, das geht in
Fleisch und Blut über, das lässt einen nicht mehr
schlecht schlafen."
Kommentar: Auch nicht der Handel mit
Schatzanweisungen, den langfristigen Schuldscheinen der
Republik. Der Staat als Schuldner ist so begehrt, dass die
Banken sich überbieten, um ihm Geld zu leihen.
0-Ton Gerhard Schleif: „Wir haben
heute zum Beispiel sechsmonatige Schatzanweisungen des
Bundes verauktioniert. Das heißt. Wir bieten die einer
bestimmten Bankengruppe an. Und wir wollten eigentlich
fünf Milliarden aufnehmen, und die Banken haben uns
Gebote für 17,3 Milliarden eingereicht."
Kommentar: Denn für sie kann der
Staat nicht genug Schulden machen: Die Banken &endash;
Profiteure der Verschuldung. Für jeden Kredit kassieren
sie Zinsen und Provisionen, jedes Jahr zig Milliarden Euro.
Ein Bombengeschäft und ganz diskret abgewickelt.
Kein Wunder, dass die Liste der
Gläubigerbanken nicht unbedingt an die
Öffentlichkeit soll. Denn ihnen gehört
Deutschland. Ganz oben die Deutsche Bank, dann Morgan
Stanley, Dresdner Bank, Merrill Lynch &endash; die
Crème de la Crème der internationalen
Hochfinanz. Kreditsummen und Zinsgewinne werden gehandelt
wie Staatsgeheimnisse, Interviewanfragen zwecklos. Die
Deutsche Bank: kein Kommentar. Die Dresdner Bank: kein
Kommentar. Die Commerzbank: kein Kommentar. Die Banken
kassieren, Eichel zahlt, der Steuerzahler haftet.
0-Ton Hans Eichel:
(Bundesfinanzminister) „Das machen wir jetzt seit
über dreißig Jahren, zahlen auch nichts
zurück. Wenn ein Kredit fällig wird, wird ein
neuer aufgenommen, um den alten abzulösen."
Kommentar: Die Chronik der
Schuldenmacher:
1971. Der letzte Aufstand der
Anständigen. Bundesfinanzminister Möller tritt
zurück. Der Grund: In zwei Amtsjahren ganze drei
Milliarden Euro neue Schulden. Der Neue hält es nur ein
Jahr aus. Karl Schiller sagte damals, er könne keine
Politik machen unter dem Motto „Nach mir die Sintflut".
Rücktritt wegen zwei Milliarden Neuverschuldung.
1972. Der Nachfolger hatte weniger
Skrupel: Finanzminister Helmut Schmidt machte fünf
Milliarden Euro Schulden &endash; und wurde Kanzler. Die
Gesamtschulden von Bund, Ländern und Gemeinden damals:
91 Milliarden Euro.
1974. Mit ihm ging die Schuldenparty
richtig los: Hans Apel. Sorglos und unbekümmert der
Aufbruch in den Schuldenstaat. Finanzminister Apels Bilanz
nach vier Jahren: 33,5 Milliarden Euro Neuverschuldung.
1978. Hans Matthöfer, der
nächste Finanzminister, sorgt für noch
verrücktere Schuldenrekorde. 56 Milliarden Euro Miese.
Sein Kanzler: Helmut Schmidt. Und die CDU versprach, alles
besser zu machen
Wahlspot: „Lassen Sie uns den
SPD-Staat stoppen."
0-Ton Gerhard Stoltenberg: „Mit
der hemmungslosen Schuldenmacherei der Regierung
Schmidt/Genscher kann es so nicht weitergehen."
Kommentar: CDU-Wahlsieg: Stoltenberg
war nun selbst Kassenwart. Vorher große Worte und dann
doch wieder neue Schulden: 75 Milliarden.
1989. Theo Waigel und die deutsche
Einheit &endash; natürlich kreditfinanziert. Die
Schulden explodierten: Waigels Horrorbilanz: 428 Milliarden
Euro neue Schulden.
1998 standen Bund, Länder und
Gemeinden mit über 1,1 Billionen Euro in der Kreide.
Heute sind es schon wieder 100 Milliarden mehr. Und auch in
diesem Jahr macht Hans Eichel wieder neue Schulden: rund 21
Milliarden Euro nur für den Bundeshaushalt.
Bad Homburg, eine Idylle. Hier wird
über Eichels Schulden Buch geführt, in der
Bundeswertpapierverwaltung. Schuldenverwaltung hieß
die Behörde bis vor kurzem, doch das klang zu negativ.
Überhaupt war früher vieles anders: Die Schulden
wurden noch mit Tinte in dicke Folianten eingetragen. Das
Schuldbuch aus einer Zeit, als die Staatsverschuldung noch
zwischen zwei Buchdeckel passte. Heute ist der horrenden
Schuldensumme nur noch mit Großrechnern beizukommen.
Das Schuldbuch 2002 &endash; eine Computerdatei. Und die
Post an die Gläubiger muss schneller produziert werden,
um mit der Verschuldung Schritt zu halten.
Schuldscheinquittungen im Sekundentakt. Auch in Bad Homburg
sind Deutschlands Schulden grauer Alltag.
0-Ton Knut Kage: (Präsident,
Bundeswertpapier-Verwaltung) „Wir streben keine
höhere Bundesschuld an, etwa um Arbeitsplätze hier
zu halten. Wir haben genug andere Aufgaben. Wir wollen
ordentlich und flexibel weiterarbeiten."
Kommentar: Ordentlich und flexibel in
die Pleite. Viel Zeit bleibt Eichel nicht, um die Wende noch
zu schaffen. Denn so bankrott ist der Staat: 752 Milliarden
Euro hat sich allein der Bund seit 1980 geliehen. Das Geld
wurde komplett gefressen von den 903 Milliarden Euro Zinsen,
die er für diese Kredite zahlen musste.
0-Ton Wolfgang Kitterer:
(Schuldenexperte Universität Köln) „Die
Schulden werden immer höher sein, auf Dauer, als das,
was man sich durch Kredite erkauft hat. Das heißt, es
ist ja jetzt auch schon festzustellen, dass die Defizite,
die man macht, auf Dauer nicht ausreichen können, um
die Zinslast abzudecken. Was bedeutet das wiederum? Dass man
zusätzliche Zinslasten wiederum über Steuern
finanzieren muss. Also resultiert aus der Staatsverschuldung
letztlich nur eine höhere Steuerlast. Man hat niemandem
etwas Gutes getan, es sei denn den Wertpapierhaltern."
Kommentar: Eichel, der Schuldenkiller?
Tatsächlich ist sein Sparprogramm nur ein ganz
bescheidener Anfang. Denn das ist Deutschlands Schuldenberg:
1.200 Milliarden Euro. Was Eichel einsparen will, ist
lediglich die Neuverschuldung &endash; derzeit ganze 42
Milliarden. Vom Abbau des gigantischen Schuldenberges ist
noch gar nicht die Rede.
Jetzt hat Eichel versprochen,
spätestens 2006 keinen Cent neue Schulden mehr zu
machen. Doch ein Hintertürchen hält auch er sich
noch offen.
0-Ton Interviewer: „Sie legen
Ihre Hand dafür ins Feuer, dass es 2006 eine Null
gibt?"
Hans Eichel: „Wir setzen alles
daran. Alles, was wir tun können, tun wir. Was Sie nie
im Griff haben, ist die Weltkonjunkturentwicklung. Wenn es
eine große Rezession gibt, sieht natürlich die
Welt anders aus."
Kommentar. Der Schuldenuhr ist die
Konjunktur egal, sie tickt unerbittlich weiter.
0-Ton Friedrich Halstenberg: (ehem.
Finanzminister NRW) „Es ist auch durchaus möglich,
dass wir unsere Staatsfinanzen ganz zu Grund richten. Noch
ein, zwei Jahrzehnte weiter in dieser Musik, dann gibt es
einen anderen Staat."
Bericht: Jochen Graebert, Max von
Klitzing, Stephan Stuchlik Schnitt: Stefanie Blasch,
Charlotte Steiner
PANORAMA Nr. 626 vom 15.5.2003
Schulden, Schulden,
Schulden
Die ewigen Lügen der deutschen
Finanzminister
Anmoderation Anja Reschke:
Willkommen zu PANORAMA. Heute ist ein
bedrückender Tag. Die Wirtschaftskraft ist im letzten
Quartal zurückgegangen &endash; der erste Schritt auf
dem Weg in die Rezession. Das hatten wir lange nicht. Noch
dazu ist auch der eiserne Hans butterweich geworden und muss
doch viel mehr neue Schulden machen als gedacht. Es
wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt, mal über
Parteigrenzen hinweg anzupacken. Aber gerade CDU und FDP
überbieten sich heute lieber gegenseitig in
Rücktrittsforderung an Hans Eichel. Friedrich Merz
bezeichnet ihn sogar als schlechtesten Finanzminister, den
Deutschland je hatte. Politiker als Polemiker &endash; wie
gehabt, anscheinend nichts gelernt. Und deshalb ein Bericht
von Stephan Stuchlik für die Politiker mit
Kurzzeitgedächtnis.
Kommentar: Die Staatsverschuldung in
Deutschland &endash; gigantisch. Die Sprüche der
Finanzminister &endash; verlogen.
0-Ton Karl Schiller (SPD, 1971):
„Die Anpassung, Fortschreibung und &endash; wie ich ja
sage &endash; die straffe Konsolidierung der mittelfristigen
Finanzplanung." Kommentar: Die Wahrheit: Am Ende der
Amtszeit von Karl Schiller beträgt die
Staatsverschuldung 80 Milliarden Euro. Der Nächste:
0-Ton Hans Matthöfer (SPD, 1978):
„Die Verschuldung der gesamten öffentlichen
Hände wird wesentlich niedriger ausfallen, als wir zu
Beginn des Jahres geplant hatten." Kommentar: Die Wahrheit:
Am Ende der Amtszeit von Hans Matthöfer beträgt
die Staatsverschuldung 314 Milliarden Euro. Der
Nächste:
0-Ton Gerhard Stoltenberg (CDU, 1983):
„Wir dürfen nicht weiter unsere Tagesaufgaben
durch eine maßlose Neuverschuldung auf Kosten der
Generation unserer Kinder bewältigen wollen."
Kommentar: Die Wahrheit wie bei seinen Vorgängern: Am
Ende der Amtszeit von Gerhard Stoltenberg beträgt die
Staatsverschuldung 470 Milliarden Euro. Der Nächste:
0-Ton Theo Waigel (CSU, 1993):
„Da wir im Steuer- und Abgabenbereich, wie ich meine,
an der Grenze der Belastung angelangt sind und darüber
höhere Defizite nicht mehr vertretbar sind, bleibt
nichts anderes übrig, als auch für das Wahljahr
1994 eine große Spar- und Konsolidierungsaktion
durchzuführen." Kommentar: Die Wahrheit: Theo Waigel
finanziert die deutsche Einheit auf Pump. Seine Endbilanz:
1.190 Milliarden Euro Schulden.
Der Nächste:
0-Ton Hans Eichel (SPD, 1999):
„Natürlich bin ich bereit, Kompromisse zu machen,
aber sie müssen vernünftig sein. Und der Ausweg
wieder in die Schuldenfalle, der ist versperrt, der ist mit
mir auch nicht zu machen." Kommentar: Die Wahrheit: Am Ende
der ersten Amtszeit von Hans Eichel beträgt die
Staatsverschuldung 1.247 Milliarden Euro. Und heute?
Wieder Eichel:
0-Ton Hans Eichel (SPD, 15.5.2003):
„Wir können nicht, weil wir uns heute nicht
trauen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, alle
unangenehmen Entscheidungen auf die Zukunft, und das
heißt: auf die nachfolgende Generation
schieben."
Kommentar: Die Wahrheit: Genau das hat
auch er getan. Gesamtverschuldung heute: 1.292 Milliarden
Euro. Die Schuldenberge und Haushaltslöcher wachsen
weiter. Und neue Finanzminister werden kommen, um auch ihre
Versprechen zu brechen.
Bericht: Iris Ockenfels, Björn
Platz, Stephan Stuchlik - Schnitt: Davoud Kanani
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