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Sofern die höhere Tabaksteuer den ein oder
anderen Süchtigen dazu bewegt seinem Leiden
ade zu sagen mag das ja noch vernünftig
sein.Völlig unvernünftig ist dagegen die
Tatsache, daß mit dem Griff in die Tasche des
Rauchers wirtschaftlich genau das Gegenteil von dem
bewirkt wird was man erreichen will: Geld in die
Kassen bringen. Die sieben oder acht Milliarden
Euro, die man sich mehr erhofft werden umgehend an
Kaufkraft vom Markt gezogen zu Lasten des
übrigen Konsums. Da überwiegend die
Menschen vom Nikotin abhängig sind, die
sowieso nicht im Überfluss leben - wie die 10%
der Bundesbürger, die über 50% des Geldes
haben - wird die ganze Kaufkraftreduzierung zu
Lasten der Betriebe verschwinden, die genau von
dieser Kaufkraft ihr Überleben sicherten. Die
Folge werden weitere Geschäftsaufgaben,
weitere Arbeitslose, höhere Kosten für
den Staat usw. sein. Es ist schon fast
rührend, wie hilflos die Politik an dem
wirklichen Problem unserer wirtschaftliche
Situation vorbeidiskutiert und entscheidet. Die
voran erwähnten 10% der Bundesbürger
werden vermutlich vor Freude in die Hände
klatschen ob der Unbedarftheit, in der die Politik
dem wirtschaftszertörenden Geldsystem die
Stange hält. "Man kann nicht an etwas
festhalten, was längst passé ist,"
meint Gerhard Schröder und tut genau das.
Warum sind unsere Kassen leer? Das Sozialprodukt
ist von 1991 bis 2001 um 37% gewachsen, die
Steuereinnahmen um 42%, trotzdem reicht das Geld
nicht. Denn in den gleichen zehn Jahren haben sich
die Geldvermögen (und zwangsläufig die
Verschuldung) verdoppelt! Damit stiegen auch die
Zinslasten von 201 auf 382 Milliarden Euro. Geld,
das dem Markt fehlt und auf einem hemmungslosen,
globalen Kaptalmarkt seine Rendite sucht, ohne
wirtschaftliche Wirkung zu zeigen. Warum stellt
keiner der Politiker die Frage nach dem
zweitgrößten Haushaltstitel der
Bundesregierung, dem Schuldendienst? Mit dem Geld
lassen sich alle Probleme schnell beseitigen. Wer
sind denn die eigentlichen Übeltäter in
unserer Gesellschaft? Diejenigen die den Kreidslauf
der Wirtschaft stören oder die, die sich
dagegen wehren, dafür auch noch bezahlen zu
müssen. Wenn dieser Hilflosigkeit nicht bald
durch mutige Entscheidungen etwas Wirkungsvolles
entgegen gesetzt wird, wiederholt sich die
Geschichte wie 1928. Mit dem feinen Unterschied,
daß damals die Arbeitslosen in langen
Schlangen, für alle sichtbar vor den
Ämtern standen um sich ihr Geld abzuholen. Den
Makel hat man elektronisch gut im Griff. Die
Systematik die dazu führte ist die gleiche
geblieben.
Michael Musil
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